§ 1. Vertragsschluss.

Für Verträge mit Bogicom Media gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Reglungen in den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Angebote von Bogicom Media in Anzeigen, Prospekten sowie auf der Website von Bogicom Media (www.bogicom.de) sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Dies gilt nicht, wenn eine ausdrückliche verbindliche Zusicherung erfolgt.
Bogicom Media recherchiert und kalkuliert für Ihre Arbeit sorgfältig. Dafür benötigt Bogicom Media manchmal etwas Zeit. Der Kunde ist daher 5 Wochen ab Annahme des Auftrags durch Bogicom Media an seinen Auftrag gebunden.
Sollte Bogicom Media nicht innerhalb von 14 Tagen ab Eingang des Auftrags des Kunden die Annahme ablehnen, gilt der Auftrag als angenommen.
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.
Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

§ 2. Leistungsumfang.

Bogicom Media bietet die folgenden Leistungen an:

• die Erstellung, Anpassung, Überprüfung und Pflege von Websites

• die Vermittlung von Speicherplatz auf Servern

• die Anmeldung bei Suchmaschinen

• die Suchmaschinenoptimierung (Optimierung der Suchmaschinenergebnisse für Websites), siehe § 3

• sonstige Werbe- und Grafikdienstleistungen im Rahmen des kundenorientierten Internetmarketings

Bogicom Media erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Bogicom Media, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Bogicom Media nur berücksichtigen, wenn diese aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
Bogicom Media ist berechtigt, zur Erreichung des Vertragsziels auf Dienstleistungen Dritter und Daten aus externen  Quellen zurückzugreifen.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Bogicom Media zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Bogicom Media dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Bogicom Media schriftlich darauf hingewiesen hat.
Bogicom Media ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Bogicom Media garantiert weder die Verfügbarkeit bestimmter Domainnamen noch die durchgehende Erreichbarkeit der gehosteten Domain.

§ 3. Leistungsbeschreibung der Suchmaschinenoptimierung (SEO).

Bogicom Media optimiert die Homepage und weitere vereinbarte Webseiten des Kunden und erstellt Information-Sites im Hinblick auf eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten der wichtigsten Suchdienste während der vereinbarten Vertragslaufzeit.
Die Optimierung wird für mit dem Kunden individuell vereinbarte Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, im folgenden Keywords genannt, vorgenommen.
Bogicom Media meldet die optimierten und erstellten Seiten manuell in ausgewählten kostenlosen Suchdiensten an.
Wird darüber hinaus auch die Anmeldung in kostenpflichtigen Suchdiensten vereinbart, setzt Bogicom Media den Kunden über die getätigten kostenpflichtigen Einträge in Kenntnis und reicht die Kosten an diesen weiter.
Darüber hinaus meldet Bogicom Media die Seiten in weiteren Verzeichnissen manuell und maschinell an.
Die Zusammensetzung der abrechnungsrelevanten Suchdienste kann sich mit den Marktgegebenheiten ändern. Sie kann sich insbesondere dadurch ändern, dass andere, besser im Markt positionierte Suchdienste angeboten werden, durch die weniger relevante Suchdienste ersetzt werden. Die mit dem Kunden vereinbarte Anzahl an Suchdiensten, für die die Optimierung vorgenommen wird, bleibt hiervon unberührt.
Als abrechnungsrelevante Top 10 – Positionen werden die ersten zehn Suchergebnisse nach einer Suchabfrage der vereinbarten Keywords (Keywordkombination) definiert. Dabei zählen nur nicht bezahlte Ergebnisse. Gesponserte oder versteigerte Links zählen nicht als Suchergebnis.

Darüber hinaus zählen für Keywords einer Sprache nur die Seiten, die in der entsprechenden Sprache erstellt sind, sofern die einzelnen Suchdienste eine derartige Auswahlmöglichkeit anbieten.
Eine Top 10 – Position ist dann erreicht, wenn eine der von Bogicom-media optimierten oder erstellten Seiten unter den ersten zehn Suchergebnissen eines vereinbarten Suchdienstes gelistet wird.
Bogicom Media kann benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber entsprechend betreuen. Bogicom Media wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers geben.
Der Auftraggeber erhält keine Exklusivität für Begriffe.
Zur Erhöhung der so genannten „Link popularity“ und „Link relevancy“ werden in offener dezenter als auch versteckter Form Links angebracht um die Vernetzung zu erhöhen. An geeigneter Stelle wird ein Link auf die Seiten von Bogicom Media (www.bogicom.de) angebracht.

§ 4. Haftungsumfang.

Bogicom Media haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Bogicom Media begrenzt die eigene Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit auf typischerweise bei der Erstellung, Anpassung, Überprüfung und Pflege von Websites entstehende vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
Für sonstige Nebenpflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von untergeordneter Bedeutung sind, schließt Bogicom Media die eigene Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus.
Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. der Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

§ 5. Preise und Zahlung.

Es gelten die Preise laut individueller Preisabsprache zwischen Bogicom Media und dem Kunden. Fehlt eine individuelle Preisabsprache, so gelten die Listenpreise von Bogicom Media im Zeitpunkt der Auftragserteilung.

Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein.

Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenkosten sind im Preis nicht mit inbegriffen, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
Zusatzleistungen, die nicht im Angebot oder in der Preisliste enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

• des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form

• notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme der Leistungen Dritter

• des Aufwands für Lizenzmanagement

• rechtlicher Überprüfungen (insbesondere im Hinblick auf die Urheberrechtslage), soweit sie zur Erreichung des Vertragsziels erforderlich sind

• in Auftrag gegebener Test- und Recherchedienstleistungen

• außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

Befindet sich der Kunde in Verzug, so muss er mit Verzugszinsen

• in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, wenn er Unternehmer ist, und

• in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz wenn er Verbraucher ist

rechnen.
Die Verzugszinsen fallen bei Überschreiten des Zahlungszieles auch ohne Mahnung durch Bogicom Media an.
Der Kunde muss damit rechnen, dass Bogicom Media die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten oder notwendige außergerichtliche Rechtsanwaltskosten entstanden, so kann Bogicom Media Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
Bogicom Media ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe der Hälfte des Gesamtaufwandes zu verlangen.

§ 6. Termine, Fristen und Lieferbedingungen.

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
Ist für die Leistung von Bogicom Media die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Bei Verzögerungen infolge von

• Veränderungen der Anforderungen des Kunden,

• Unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Bogicom Media nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,

• Probleme mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller)

verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
Soweit Bogicom Media ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampfs, höherer Gewalt oder anderer für das Unternehmen unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Bogicom Media keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 7. Abnahme

Der Kunde wird die Leistungen von Bogicom Media nach Maßgabe der von Bogicom Media zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Bogicom Media die Abnahmebereitschaft mitteilt.
Die Leistungen von Bogicom Media gelten als abgenommen, wenn Bogicom Media die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat

• und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraums, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

• oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Bogicom Media damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Bogicom Media erbrachten Leistungen beruht.

Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 8. Mitwirkungspflichten.

Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem in die Website einzuarbeitende Inhalte, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
Soweit dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Bogicom Media keine Korrekturaufforderung erhält.
Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leistungskapazitäten sorgen.
Wenn Bogicom Media dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Bogicom Media wie z.B. einer errichteten oder betreuten Website auftreten, wird der Kunde unverzüglich unter genauer Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und –pflege, insbesondere stabiler Datenleitungen und –schnittstellen verantwortlich.

§ 9. Nutzungsrechte.

Bogicom Media räumt dem Kunden ein mit Ausnahme der Verwender ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Bogicom Media Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Bogicom Media.
Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Bogicom Media über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.
Bogicom Media geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
Bogicom Media nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden in sachlicher und zeitlicher Hinsicht nur eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Bogicom Media keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Bogicom Media wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
Bogicom Media kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 20 % in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Bogicom Media vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial unter Verstoß gegen diese Bedingung vom Kunden verwandt wurde, so ist der Kunde zum Ersatz des daraus Bogicom Media entstehenden Schadens verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, Bogicom Media über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Bogicom Media dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Bogicom Media z.B. durch Abmahnungen Dritter (gleich, ob berechtigt oder unberechtigt) bekannt, so wird er Bogicom Media unverzüglich darüber informieren.

§ 10. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise.

Der Kunde räumt Bogicom Media das Recht, das Logo von Bogicom Media und ein Impressum in die Website des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Bogicom Media (www.bogicom.de) zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
Bogicom Media behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 11. Rechtswidrige Inhalte.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf seine Website zu stellen oder auf sie hinzuweisen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen wird. Er wird insbesondere keine Inhalte nutzen oder in seine Website integrieren, die gegen das Urheberrecht verstoßen und/oder jugendgefährdende bzw. strafbare Inhalte aufweisen.

§ 12. Gewährleistung.

Begriffsdefinition: Mängel sind Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vertraglich vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Bogicom Media innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Bogicom Media ausgebessert oder ausgetauscht. Bogicom Media behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinausgehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
Der Kunde wird die Fehlererhebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z.B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 7) beachten.
Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein.
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

Rügepflicht für Unternehmer: Für Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gilt ferner zusätzlich folgendes:
Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde binnen 10 Werktagen nach der Abnahme mittels eingeschriebenen Briefs bei Bogicom Media rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Bogicom Media innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach besten Möglichkeiten detailliert durch Fehlerprotokolle wiederzugeben.

§ 13. Pflicht zur Datensicherung.

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software, das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung (Backup) Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
Der Kunde ist verpflichtet, von allen an Bogicom Media übersandten Daten Sicherungskopien auf eigene Rechnung zu erstellen.

§ 14. Datenschutz und Geheimhaltung

Bogicom Media speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und –abwicklung benötigten Daten des Kunden (z.B. Adresse und Bankverbindung).
Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.
Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Alle die Software betreffenden Unterlagen (inbesondere Passwörter, Lizenzschlüssel, der Source-Code und Websitezugangsdaten) und Dokumentationen sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
Bogicom Media weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, online gestellte Inhalte, insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, vor Vervielfältigung zu schützen.

§ 15. Kündigung.

Bei Website-Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 6 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 6 Monate, wenn er nicht 6 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Kündigung aus wichtigem Grund) bleibt für beide Parteien unberührt.

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für Bogicom Media insbesondere dann vor, wenn

• der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist

• der Kunde seine vertraglichen Pflichten wiederholt nicht erfüllt und die Erfüllung des Vertragszwecks hierdurch erheblich erschwert wird

§ 16. Mitteilungen.

Soweit sich die Vertragspartner per E-Mail verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt als vom anderen Partner stammend. Der Gegenbeweis ist zulässig.
Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen

• bei einer Kündigung,

• bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

§ 17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Passau (Niederbayern) vereinbart.

§ 18. Eigentumsvorbehalt.

Bogicom Media behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung durch den Auftraggeber vor. Bogicom Media bleibt auch nach vollständiger Vertragserfüllung durch den Kunden alleiniger Inhaber der gewerblichen Schutzrechte an den erstellten Skripten und Programmen.

§ 19. Salvatorische Klausel.

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt ergänzend das Folgende:

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am ehesten entspricht.

Bogicom Media (Helmut Mühlberger)
Pfarrer-Mitterer-Str. 18
94575 Windorf - Otterskirchen
15.05.2010